Was werden sie tun, damit der Regelbetrieb des Mietkatasters nicht erst in mehreren Jahren möglich wird, sondern bereits 2027 - wie bei Verabschiedung des Wohnraumsicherungsgesetzes angekündigt?
Sehr geehrte Frau Schmidberger,
danke für Ihre informative Anfrage zum Mietenkataster (und für viele weitere Anfragen zum Thema Wohnen!),
in der Senatsantwort auf Ihre schriftliche Anfrage
„Ein Mietenkataster für Berlin – Umsetzungsstand, Zeitplan, Software und inhaltliche Lücken des geplanten Wohnungskatasters und Mietenkatasters (Drucksache 19 / 26 667)“
heißt es auf die Frage 4 „Wie lautet der konkrete Zeitplan für Einführung und Aufbau des Wohnungs- und Mietenkatasters bis zum vollständigen operativen Betrieb?“:
„Es ist davon auszugehen, dass der Aufbau des Wohnungskatasters bis zum Regelbetrieb mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. "
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. Politologe Frank B.
10967 Berlin
Sehr geehrter Herr B.,
schon seit 2018 hatten wir unter RGR verabredet, langfristig ein Miet- und Wohnungskataster einzuführen. Leider ist dies dann gescheitert, weil der Mietendeckel scheiterte und danach hat Herr Geisel bzw. die SPD das Kataster maßgeblich blockiert: lange Jahre war dann die Ausrede, sowas könne nur der Bund machen und er sei schon dran...
Wir hatten dann verabredet, dass es wenigstens eine Studie gibt, die die Machbarkeit bestätigt, die Gutachter hatte aber der Senat ausgewählt.
Und obwohl bereits Haushaltsmitteln in den Jahren 2022-2023 dafür veranschlagt waren - hatten wir Parlamentarier*innen in den Haushalt gebracht- blieben die Gelder ungenutzt liegen.
Wir haben als Grüne Fraktion daher selbst einen Gesetzesentwurf erarbeitet mit einem Miet- und Wohnungskataster. Unser Plan ist, dieses Gesetz als neue progressive Regierung schnellstmöglich zu beschließen und in den Haushaltsberatungen die notwendigen Ressourcen bereitzustellen.
Ich will auch externe Expert*innen wie aus der Schweiz (Stadt Basel oder Zürich) einbinden, die bereits ein ähnliches Kataster haben, ebenso wie das Netzwerk Neue Medien (für Software) oder die Datenschutzbeauftragte (da könnte es noch Probleme geben).
Und wir müssen uns in der Koalition auch dringend darauf verständigen, dass dieses Projekt sofort und mit oberster Prio angegangen wird.
Ich möchte auch eine begleitende Parlamentarische Gruppe, so wie das beim Mietendeckel damals schon war, der wäre ohne Parlament nicht zustande gekommen.
Ich bin überzeugt, dass ein solches Kataster innerhalb eines Jahres aufgestellt werden kann.
Übrigens, auch für das Thema Vergesellschaftung spielt ein Wohnungskataster eine große Rolle.
Ich bin jedenfalls fest entschieden, dass dieses Kataster eines der zentralen Instrumente sein muss - als Start für den Umbau des Berliner Wohnungsmarktes hin zu einem sozialen und gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt.
Bei weiteren Fragen und Anregungen können Sie sich gerne wieder an mich wenden.
Ebenso vielen Dank für Ihr Interesse!
Herzlicher Gruß
Katrin Schmidberger
Weitere Fragen an Katrin Schmidberger
Wir sind eine Themenpartei mit einem breiten Spektrum. Dazu gehört der Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, dazu gehört Kulturförderung, und dazu gehören vor allem die Fragen, die den Alltag in Kreuzberg bestimmen.
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