Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger benötigen zur Einreise - auch zu Besuchszwecken - in die Bundesrepublik Deutschland ein Visum. Frank-Walter Steinmeier ist sich bewusst, dass das Visumverfahren von den Betroffenen häufig als Belastung empfunden wird. Deshalb ist ihm besonders wichtig, dass das Verfahren so effizient und bürgerfreundlich wie möglich gestaltet wird. (...)

(...) Die FDP lehnt einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer als Reaktion auf dieses Verbrechen ab. Nicht die legalen Waffen stellen eine Gefahr für unsere Gesellschaft dar, sondern illegaler Waffenbesitz. Das zeigen alle Studien. (...)

(...) Für die Freien Demokraten und ich mich ganz persönlich ist klar: Es hat, abgesehen von der Notstandsgesetzgebung der ersten Großen Koalition, in der Geschichte unseres Landes noch nie eine so lange Phase des Abbaus von Bürgerrechten gegeben wie in den letzten Jahren. Als Datenschutz- und Bürgerrechtspartei werden wir Liberale gegen diese Entwicklung weiterhin Widerstand leisten – ganz gleich ob der Staat im Internet oder auf öffentlichen Plätzen versucht, unsere Freiheit gegen unsere Sicherheit auszuspielen. (...)

(...) Durch die Verabschiedung unseres Beitragsbegrenzungsgesetzes soll sichergestellt werden, dass die gesetzgeberische Wertentscheidung aus dem Jahre 2004 auch unter Berücksichtigung des Verfassungsgerichtsurteils zum Kommunalabgabengesetz aufrecht erhalten bleibt. Durch unseren Gesetzentwurf sollen Eigentümer unbebauter und überdurchschnittlich großer Grundstücke sowie solcher, die unterhalb der baurechtlichen Höchstgrenze bebaut sind, privilegiert werden. Unsere Neuregelung orientiert sich konsequent an den am 1. (...)

(...) Zur Impflicht: Bisher werden in Deutschland Impfempfehlungen ausgesprochen. Ich halte diese Form der "Impfwerbung" im Prinzip für gut. (...)