(...) Ich hätte aber auch nichts dagegen, auf Landes- oder Bundesebene das Kumulieren und Panaschieren einzuführen, also jede/r Wähler/in kann bis zu drei Stimmen auf KandidatInnen verteilen, egal auf welcher Liste sie stehen. In Bayern ist das glaube ich möglich. (...)
(...) Der Zugriff auf die SWIFT-Daten zur Terrorismusabwehr durch die USA, dessen Nutzen international unbestritten ist, wird auch künftig nur bei Einhaltung eines hohen europäischen Datenschutzstandards möglich bleiben. Die EU hat nach Übertragung eines entsprechenden Mandats die Aushandlung eines Abkommens zur Wahrung der Datenschutzbelange mit den USA übernommen. (...)
(...) Hohe Quoren, bürokratische Vorschriften für das Sammeln von Unterschriften und Einschränkungen der Sachgebiete für direktdemokratische Initiativen sind dafür Beispiele. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat in der vergangenen Legislaturperiode sowohl ein Gesetz zur Erleichterung von Volksentscheiden vorgelegt als auch das "Gesetz zur Förderung der unmittelbaren bürgerschaftlichen Selbstverwaltung in den sächsischen Kommunen". Da diese bei den bisherigen Mehrheiten im Landtag keine Unterstützung fanden, konnten sie nicht in Kraft treten. (...)
(...) Ich halte es für ungerechtfertigt, dann von gebrochenen Wahlversprechen zu reden. Es ist sicher für Politikerinnen und Politiker nicht immer einfach, den Erwartungen, die an sie gestellt werden, nicht zu entsprechen oder auch unpopuläre Antworten zu geben. Ich tue das und viele meiner Kollegen und Kolleginnen auch. (...)
Sehr geehrter Herr Becker,