Frage von Karl M. • 29.07.2009
Antwort von Keno Borde SPD • 29.08.2009
(...) Sehr geehrter Herr Müller, das Gesetz verfehlt seinen Zweck, weil User die Sperren leicht umgehen können. Schlimmer: Kein Kind wird vor Missbrauch geschützt. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus H. • 29.07.2009
Antwort von Andreas Schockenhoff CDU • 29.07.2009
(...) Allenfalls geht es um Informationsaustausch bei Straftaten und Verbrechen. Auf unbescholtene Bürger oder Institutionen hat dies aber in keinem Fall irgendwelche Auswirkungen! Selbstverständlich setze ich mich auch in Zukunft für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein. (...)
Frage von Klaus H. • 29.07.2009
Antwort von Anne Jenter SPD • 30.08.2009
(...) Wie Sie sich sicher denken, bin ich mit dem Zugriff US-amerikanischer Behörden auf Daten insgesamt, sowie insbesondere auf sensible Daten, wie die von Ihnen angesprochenen Kontenbewegungen absolut nicht einverstanden. (...)
Frage von Dagmar S. • 29.07.2009
Antwort von Klaus Hagemann SPD • 29.07.2009
Sehr geehrte Frau Schupp,
danke für Ihre Frage.
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kennt keine „unbequemen Fragen“. Vielmehr kümmert er sich um alle Anliegen, die an ihn herangetragen werden.
Frage von Klaus H. • 28.07.2009
Antwort von Agnieszka Brugger Bündnis 90/Die Grünen • 05.08.2009
(...) Die Europäische Kommission möchte den USA auch weiterhin Informationen über alle internationalen Banktransaktionen innerhalb der EU liefern – die Daten des so genannten Swift-Systems. Ihre ablehnende Haltung dazu teile ich voll und ganz – genauso wie die Grünen Fraktionen im Europaparlament und Bundestag. (...)
Frage von Peter B. • 28.07.2009
Antwort von Thomas Jarzombek CDU • 04.09.2009
Sehr geehrter Herr Baaken,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.