Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich finde es gut, dass 1998 der Bund eine Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gegründet hat, die kontinuierlich versucht, die mittlerweile weit zurückliegenden Sachverhalte zu erforschen. Ich setze mich dafür ein, dass diese Arbeit - so gut dies in Anbetracht des mittlerweile beträchtlichen zeitlichen Abstands noch möglich ist - fortgesetzt wird. (...)

(...) Zurück zu Politik und Moral: Ich führe keinen Kampf gegen "die CDU" oder "den Ministerpräsidenten", sondern gegen den mißbräuchlichen Umgang mit dem Rechtsstaat, gegen vorhandenen Macht- und Amtsmißbrauch in Sachsen. Ich bestehe darauf, dass gerechte rechtsstaatliche Maßstäbe für die eigenen Leute genauso wie für die anderen gelten. (...)

(...) Meinem Verständnis von Demokratie und Teilhabe widerspricht der Vorschlag, Wahlen für ungültig erklären zu lassen, bei denen weniger als 50% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben. Ich halte zwar den Ansatz für durchaus nachvollziehbar, da unsere Parlamente leider nicht mehr durch die Mehrheit der Bevölkerung legitimiert sind, doch ist die besagte Maßnahme keine Lösung des eigentlichen Problems. (...)

Sehr geehrter Herr Maier,

(...) plebiszitäre Elemente der Willensbildung haben aus meiner Sicht eine Reihe von Nachteilen gegenüber einem repräsentativen Modell. So erschweren sie häufig die in der Demokratie wichtige Suche nach Kompromissen und verengen politische Fragestellungen auf reine Ja- oder Nein-Ansätze. (...)