Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Dietmar Klingenberg
DSU
• 20.07.2009

(...) Verhinderung der Privatisierung der Elblandkliniken) und guter Presse geht mehr oder weniger im Wesentlichen das Klientel der etablierten Parteien zur Wahl. Trotzdem halte ich die Anullierung bei Wahlbeteiligung von unter 50 % z.Zt. nicht für durchführbar, weil ich glaube (von den Kosten mal abgesehen), dass bei jedem weiteren Wahlgang dann noch bzw. (...)

Antwort von Erich Burmeister
DIE LINKE
• 02.08.2009

(...) Grundsätzlich lehne ich jegliche Form des Antikommunismus ab. Im Kampf gegen Faschismus und Rechtspopulismus halte ich es für notwendig, dass die unterschiedlichsten demokratischen Kräfte gemeinsame Aktion "GEGEN RECHTS" organisieren. In der jüngsten Zeit gab es in Recklinghausen zwei gute Beispiele für gemeinsamme Aktionen. (...)

Antwort von Klaus von der Krone
CDU
• 10.08.2009

(...) Die von Ihnen als Scheinkandidatur bezeichnete Bewerbung ist zulässig, weil es keinerlei gesetzliche Einschränkungen für die Bewerbung um einen Sitz im Gemeinderat gibt. Allerdings existiert in § 23 Abs. (...)

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