(...) Ein weiteres Legitimationsproblem sehe ich in dem "Verhältniswahlrecht" , mit dem Abgeordete in der BRD ins europäische Parlament gewählt werden . Der Bürger bekommt festgelegte Parteilisten zur Wahl , und er hat keine Möglichkeit , die "Besten" daraus zu wählen . (...)
(...) nach meiner Meinung ist die Gentechnik zumindest in der Landwirtschaft überflüssig und dient lediglich dazu, den Großkonzernen in die Hände zu spielen. Es geht einfach nur um Industrieinteressen und darum den Nahrungsmittelmarkt weiter zu monopolisieren und zu beherrschen. (...)
(...) Daher ist für mich das Wichtigste, dass wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates die Straftäter verfolgen. Die Sperrung der Seiten halte ich dabei für einen zahnlosen Tiger. Eine solche Sperrung ist kaum ein ernstes Hindernis zur Verbreitung des verbotenen Materials. (...)
(...) Ich verstehe Ihre Wortwahl als Kritik, die ich respektiere! Wir sprechen hier allerdings auch nicht über einen "Mein-schönestes-Ferienerlebnis-Aufsatz", in dem auf 30 Seiten alle Vor- und Nachteile des Beamtentums zärtlich austariert werden, sondern über einen knapp 1 1/2 seitigen Artikel in einer Parteizeitung! Da wird zugespitzt, das werden Sie wissen! (...)
(...) § 1.4: Für die Aufstellung der gemeinsamen Bundesliste für alle Bundesländer werden die Bewerber bzw. die Ersatzbewerber von den Landesverbänden durch die jeweiligen Landesvorstände vorgeschlagen. (...)
(...) Insofern habe ich wenig Verständnis dafür, dass es Proteste gegen die Sperrung von Porno, insbesondere von Kinderporno-Seiten gibt. Hier werden Rechtsgüter verletzt, die nicht schützenswert sind. (...)