(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass bei politischen Maßnamen auf Rechtssicherheit geachtet werden muss, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu verlieren. Auch potenzielle Autokäufer brauchen Berechenbarkeit und Klarheit über die steuerlichen und sonstigen Folgen ihres Autokaufs. Eine Staatsgarantie für Autokäufer, wie Sie sie vorschlagen, halte ich nicht für sinnvoll. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Optimierung der Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft zum "Girokonto für Jedermann" ein. Gleichzeitig suchen wir in Abstimmung mit den beteiligten Ministerien, Verbraucherschützern und Vertretern der Kreditinstitute eine Lösung zur Verbesserung des Pfändungsschutzes, die praktikabel und unbürokratisch ist. (...)
(...) Viel sorgfältiger hätte in dem Komitologieausschuss, der sich unter Federführung der Europäischen Kommission aus nationalen Experten und den betroffenen Interessenverbänden zusammensetzt, abgewogen werden müssen, was der Markt selbst regulieren kann und wo Gesetzgebung überhaupt notwendig ist. Es stellt sich auch die Frage, wieso die Glühlampe gesetzlich verboten werden muss, wenn die Industrie davon ausgeht, dass Glühlampen spätestens 2015 ohnehin aus den Regalen verschwunden sein werden? Solche Maßnahmen führen zu überflüssiger Bürokratie und höheren Kosten für den Bürger. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung "zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" durchläuft momentan die parlamentarischen Beratungen und Lesungen. Am 28.01.09 fand die Anhörung im zuständigen Rechtsausschuss statt. (...)
(...) für uns Bündnisgrüne ist das Thema Vogelgrippe nach wie vor aktuell. Im vergangenen Jahr wurde vom Bundesrat die verfehlte Vogelgrippe-Politik der schwarz-roten Koalition festgeschrieben. Unser Hauptkritikpunkt an der so genannten "Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest" ist die Stallpflicht, die zum Schutze vor der Krankheit gelten soll. (...)