(...) Die Klageberechtigung einzelner Verbraucher bei Verstößen würde dieses hohe Schutzniveau, welches gerade auch im Interesse des Verbrauchers besteht, im Ergebnis in Frage stellen. Der Unternehmer müsste jederzeit mit einer Vielzahl von Klagen von Verbrauchern wegen eines (angeblichen) Verstoßes gegen das UWG rechnen. Die damit verbundenen Belastungen, insbes. (...)
(...) Internationale Untersuchungen konnten nachweisen, dass Werbebeschränkungen einen erwünschten Einfluss auf den Konsum haben und geeignet sind, das Rauschtrinken und die Zahl der Unfalltoten in Folge von Alkoholeinfluss spürbar zu senken. Alkoholbeschränkungen sollten sich auf bestimmte Arten von Werbung, auf festgelegte Orte und auf bestimmte Zeiten (keine Werbung für Alkohol in Fernsehen und Kino vor 20:00 Uhr) beziehen. Werbebeschränkungen sollten Hand in Hand gehen mit Bildungs-und Aufklärungskampagnen, um nachhaltige Einstellungs- und Verhaltensänderungen in der Bevölkerung zu bewirken. (...)
(...) Die langwierigen Debatten über Gesetze und die sachliche Politikersprache führen vielleicht manchmal dazu, dass manche Bürger den Eindruck gewinnen, Politiker seien mit ihren Aufgaben überfordert. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass der Abgeordnetenberuf tatsächlich hohe Anforderungen stellt: Um die Bürger aus meinem Wahlkreis zu vertreten, bin ich jeden Tag viel unterwegs und nehme Termine im Wahlkreis wahr. Dazu kommen die Wochen, die ich jeden Monat in Bundestag in Berlin arbeite. (...)
(...) Ich stelle grundsätzlich die Menschen in den Mittelpunkt, das heißt, dass eine umfassende Versorgung mit qualitativen hochwertigen Nahrungsmitteln immer Ziel sein muss. Die aktuelle Welternährungskrise und die Zahlen über mögliche Hungertote und ernährungsbedingter Krankheiten sollte uns wachrütteln. (...)
(...) So finanziert sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einem großen Teil durch die Erhebung der Rundfunkgebühren. Sie ist deshalb grundsätzlich von jedem Rundfunkteilnehmer zu zahlen, auch wenn er die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht nutzen möchte. (...)