Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian M. • 11.12.2025
Gedenken sie, für den Fall, dass es im Bundesrat zu einer Abstimmung über die Einleitung eines AfD-Verbotes kommen sollte, ihre Landesregierung aufzufordern, dafür zu stimmen, oder werden sie dagegen
Portrait von Wilhelm Hausmann
Antwort 16.12.2025 von Wilhelm Hausmann CDU

Da aktuell weder die Einleitung noch die Grundlage eines solchen Verbotsverfahrens absehbar ist, kann ich Ihre Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.

Frage von Gabriele M. • 11.12.2025
Warum eird die Hinzuverdienstgrenze bei der Witwenrente nicht abgeschafft wäre dringend nötig.Für andere Leute ist Geld da also warum nicht für Witwen
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Maria H. • 11.12.2025
Sehr geehrte Frau Ludwig, inwiefern unterstützen Sie Hebammen bei der aktuellen Diskussion um den neuen Hebammenhilfevertrag?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 17.12.2025 von Daniela Ludwig CSU

Entscheidend ist, dass die Selbstverwaltungspartner nun weiter gemeinsam nach Lösungen suchen, um eine flächendeckend gute Geburtshilfe sicherzustellen

Frage von Mario W. • 11.12.2025
In wie weit stehen sie für ein Diskussionsforum zur Verfügung Allgemeine Fragen zur Zukunft auf dem Arbeitsmarkt in NRW in Hinblick auf Umschulung, Weiterbildung auch f. Menschen über 40
Portrait von Tim Achtermeyer
Antwort ausstehend von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Christian D. • 11.12.2025
Guten Tag Frau Köbberling. Möchten Sie im ÖPNV anlasslos kontrolliert werden ? Macht RLP schon immer Verordnungen für subjektives Empfinden ? Können Sie anregen die seit 27.11. Verordnung zu kippen ?
Portrait von Anna Köbberling
Antwort 11.12.2025 von Anna Köbberling SPD

Diese Kontrollen dienen ausschließlich dem Zweck, gefährliche Gegenstände zu entdecken und Gewalt zu verhindern.