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Frage Status

Lobbyismus & Transparenz

Frage von Erik B. • 28.04.2020

(...) ob Sie als Abgeordneter und Ihre Partei die Einrichtung eines Transparenzgesetzes wie es bereits in Hamburg, Bremen oder Rheinland-Pfalz existiert befürworten und unterstützen? (...)

Antwort von Christin Melcher

Bündnis 90/Die Grünen • 28.04.2020

(...) Und tatsächlich ist es uns auch gelungen ein Transparenzgesetz zunächst auf Kommunaler Ebene und nach Evaluation auf Landesebene im Koalitionsvertrag zu verabreden. (...)

Frage von Paul G. • 27.04.2020

(...) Von was wird diese Kanzlei bezahlt? Nicht umsonst schrieb Der Tagesspiegel über Redeker Sellner Dahs: „Wo immer sich in Deutschland ein Polit- oder Wirtschaftskrimi abspielt, die Bonner Kanzlei ist dabei.“ (...)

Antwort ausstehend von Axel Müller

CDU

Frage von Kay F. • 20.04.2020

(...) Wie begründen Sie als stellvertretender Parlamentspräsident, das Gerichtsurteile nicht umgesetzt, sondern für weitere Verfahren Steuergelder verschwendet werden. (...)

Antwort von Petra Pau

DIE LINKE • 30.06.2020

(...) Eine abschließende juristische Klärung des Sachverhaltes ggf. über das Bundesverfassungsgericht begrüße auch ich, vor allem auch vor dem Hintergrund der aktuellen Lobbyismusdebatten. (...)

Frage von Kay F. • 20.04.2020

(...) Wie begründen Sie als stellvertretender Parlamentspräsident, das Gerichtsurteile nicht umgesetzt, sondern für weitere Verfahren Steuergelder verschwendet werden. (...)

Antwort ausstehend von Claudia Roth

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Kay F. • 20.04.2020

(...) Wie begründen Sie als stellvertretender Parlamentspräsident, das Gerichtsurteile nicht umgesetzt, sondern für weitere Verfahren Steuergelder verschwendet werden. (...)

Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich

CSU

Frage von Kay F. • 20.04.2020

(...) Wie begründen Sie als stellvertretender Parlamentspräsident, das Gerichtsurteile nicht umgesetzt, sondern für weitere Verfahren Steuergelder verschwendet werden. (...)

Antwort von Thomas Oppermann

SPD • 24.04.2020

(...) Es ist daher legitim, wenn der Deutsche Bundestag den gesamten Instanzenzug ausschöpft, um Rechtssicherheit zu gewinnen. (...)

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