Frage von Uwe W. • 23.11.2024
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 04.12.2024
Unser Fachpolitiker hat das Problem erkannt und versucht, die Bundesregierung zum Handeln gegen den Betrug zu drängen.
Unser Fachpolitiker hat das Problem erkannt und versucht, die Bundesregierung zum Handeln gegen den Betrug zu drängen.
Die SPD hat zweimal versucht, sich von Gerhard Schröder per Parteiausschlussverfahren zu trennen.
Alle Ämter im Zusammenhang mit unternehmerischen Tätigkeiten sind von mir bereits 2021 niedergelegt worden. Ich konzentriere mich voll auf meine aktuelle fordernde Aufgabe als Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin.
Jedoch würde uns auch ein Prüfverfahren nicht aus der Pflicht entbinden, anzuerkennen, dass es die demokratischen Parteien bisher nicht geschafft haben, die AfD politisch klein zu halten.