Das Bundeswahlgesetz legt in § 15 fest: Wählbar ist, „wer am Wahltage 1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und 2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat“.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jürgen H. • 10.01.2024
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 13.02.2024
Frage von Stefan H. • 09.01.2024
Antwort von Christoph Hoffmann FDP • 02.02.2024
siehe hier
Frage von Marcel S. • 09.01.2024
Antwort von Nicole Bauer FDP • 13.06.2024
Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.
Frage von Marcel S. • 09.01.2024
Antwort von Jürgen Lenders FDP • 17.01.2024
Selbstverständlich werden wir den Aspekt der Datenübermittlung berücksichtigen.
Frage von Marcel S. • 09.01.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 21.04.2024
Gestrichen wurde der im ursprünglichen Entwurf noch vorgesehene § 13 Absatz 5 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Diese wurden von diversen Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetz im Deutschen Bundestag geäußert und von uns sehr ernst genommen.
Frage von Eske W. • 09.01.2024
Antwort von Jürgen Lenders FDP • 17.01.2024
Der Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren, aktuell verhandeln die Ampel-Fraktionen noch über Änderungen und Verbesserungen.