Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Björn H. • 22.03.2024
Antwort von Bärbel Bas SPD • 04.07.2024 Es stimmt: Die AfD hat bis heute keine Vertreterin/keinen Vertreter im Bundestagspräsidium. Das liegt daran, dass bisher keiner ihrer Nominierten in der vorgeschriebenen geheimen Wahl eine Mehrheit finden konnte. Abgeordnete können gemäß ihren Rechten aus dem grundgesetzlich geschützten freien Mandat frei nach ihrem Gewissen abstimmen und sind nicht zur Wahl eines bestimmten Vertreters oder einer Vertreterin verpflichtet.
Frage von Dennis H. • 22.03.2024
Antwort von Petra Nicolaisen CDU • 27.03.2024 Ich habe lediglich auf die Diskrepanz zw. Bund u. Ländern im Kontext der Umsetzung des BVerfG-Urteils hingewiesen. Die Länder haben reagiert, der Bund nicht.
Frage von Janik K. • 22.03.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Björn H. • 21.03.2024
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD Frage von Dominik V. • 21.03.2024
Antwort von Volker Wissing FDP • 09.04.2024 Wir lassen alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen.
Frage von Björn H. • 21.03.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.04.2024 Ohne Hoffnung auf Vernunft keine Politik!