Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian L. • 11.04.2020
Antwort von Michael Thews SPD • 11.04.2020 (...) Wenn die anderen Parteien mitziehen, dann wird es in diesem Jahr zu keiner an dem Gehalt von Richtern angepasste Erhöhung der Diäten kommen.
Die von Ihnen angeregte Initiative der SPD läuft bereits.
Schade das z.B. BMW gleichzeitig angekündigt hat, Dividenden an Aktionäre auszuzahlen und gleichzeitig staatliche Hilfen kassiert. (...)
Frage von Tim G. • 11.04.2020
Antwort von Lars Klingbeil SPD • 16.07.2020 (...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Fabian H. • 10.04.2020
Antwort von Christoph de Vries CDU • 15.04.2020 (...) Auch ich halte eine Reform des Wahlrechts, die den Bundestag wieder in die Nähe der vorgesehenen Mandatszahl von 598 zurückführt, für sehr wünschenswert.
Allerdings sehe ich im derzeitigen Wahlrecht keine Verfassungswidrigkeit. (...)
Frage von Fabian H. • 10.04.2020
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 22.04.2020 Ich bin dafür, dass man den Bundestag nicht größer als 598 Abgeordnete werden lässt.
Frage von Holger E. • 10.04.2020
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU Frage von Peter E. • 06.04.2020
Antwort von Christian Lindner FDP • 15.04.2020 (...) Bei der beschlossenen – und aus unserer Sicht ebenfalls gebotenen – Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes haben wir als Freie Demokraten erreicht, dass die Mitwirkungsrechte des Parlaments erheblich gestärkt wurden und dass das Gesetz ist auf ein Jahr befristet ist. (...)