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Frage Status

Bundestag

Frage von Hermann R. • 07.08.2005

Sehr geehrter Herr Klimke! Wer bestimmt im Gesetzgebungsverfahren zu welchen Gesetzesvorlagen die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist ? Mit freundlichen Grüßen Hermann Recht

Antwort von Jürgen Klimke

CDU • 09.08.2005

Sehr geehrter Herr Recht,

ob die Zustimmung des Bundesrats zu einem Gesetzentwurf vonnöten ist, ist im Grundgesetz geregelt, im Wesentlichen in den Artikeln 70-76.

Frage von Christoph W. • 07.08.2005

Sehr geehrter Herr Hagemann, der Bundestag hat dem Kanzler das Vertrauen verweigert. Gegen Schröders Antrag gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes, ihm das Vertrauen auszusprechen, stimmten 296 Abgeordnete.

Antwort von Klaus Hagemann

SPD • 08.08.2005

Sehr geehrter Herr Wagner,

herzlichen Dank für Ihre Frage: Bei der von Ihnen angesprochenen Vertrauensabstimmung im Deutschen Bundestag habe ich mit JA gestimmt, also dem Kanzler das Vertrauen ausgesprochen.

Frage von Elisabeth E. • 06.08.2005

Die Entbürokratisierung wie von Ihnen angestrebt ist eines der wichtigsten Probleme der kommenden Legislaturperiode. Mich interessiert, wie Sie 16 Bundesländer auf 5 Bundesländer reduzieren wollen. Ich würde das sehr begrüßen.

Antwort von Michael Fuchs

CDU • 09.08.2005

Sehr geehrte Frau Ely,

Frage von Karl-Heinz M. • 06.08.2005

Ein ganz allgemeine Frage: Können Sie mir sagen, warum ich SPD wählen soll? Oder anders: Was will die SPD (Schroeder) mit den wahlen erreichen?

Antwort von Herta Däubler-Gmelin

SPD • 09.08.2005

Sehr geehrter Herr Merz,

Frage von Veit G. • 06.08.2005

Sehr geehrter Herr Bachmaier wie stehen sie zum Theme Föderalismus? Sind sie auch der ansicht dass die Stärke des Bundesrates ein Problem in der Verfassung ist, dass behoben werden sollte? wie steht die SPD dazu?

Antwort von Hermann Bachmaier

SPD • 19.08.2005

Deutschland braucht eine Föderalismusreform. Darüber sind sich alle einig. Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen handlungsfähigen Staat. Sie erwarten, dass eine gewählte Bundesregierung die anstehenden bundespolitisch relevanten Probleme löst.

Frage von Bernd F. • 06.08.2005

Viele Städte und Gemeinden sind aufgrund leerer Kassen nicht mehr in der Lage die notwendigsten Aufgaben zu erfüllen. Die Folgen sind täglich spürbar: Öffentliche Gebäude und Straßen sind baufällig. Dringende Reparaturen werden verschoben.

Antwort von Bernd Neumann

CDU • 05.09.2005

Sehr geehrter Herr Freemann,

für Ihre Mail vom 06. August 2005 danke ich Ihnen. Fast 5 Millionen Menschen in unseren Städten und Gemeinden sind ohne Arbeit. Frauen und Männer, Familien und Kinder sind von Arbeitslosigkeit betroffen.

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