(...) In Deutschland setzen die Bundesländer die Ausgangsbeschränkungen durch. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter O. • 22.04.2020
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 27.04.2020
Frage von Peter O. • 22.04.2020
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 06.05.2020
(...) Die Einführung der Maßnahmen und ihre Lockerung wurden in Telefonkonferenzen zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung abgestimmt. (...)
Frage von Peter O. • 22.04.2020
Antwort von Matthias Bartke SPD • 08.06.2020
(...) Für die Einführung der Maßnahmen sind grundsätzlich die Länder zuständig (...)
Frage von Peter O. • 22.04.2020
Antwort von Marco Bülow Die PARTEI • 12.05.2020
(...) Auf Verlangen des Bundestages oder des Bundesrates kann diese Feststellung theoretisch aufgehoben werden. Ich gehe aber in dem Fall davon aus, dass die Bundestagsabgeordneten das dann allerhöchstens abnicken können. (...)
Frage von Peter O. • 22.04.2020
Antwort ausstehend von Mario Mieruch parteilos
Frage von Peter O. • 22.04.2020
Antwort ausstehend von Frauke Petry parteilos