Migration nach den Grundsätzen des Rechtsstaates befürworten wir; illegale, unkontrollierte und missbräuchliche Migration lehnen wir ab.
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Ich begrüße, dass nicht nur viele Abgeordnete der CDU/CSU, sondern auch immer mehr CDU-geführte Bundesländer wie NRW oder Berlin unsere Forderung unterstützen
Für die Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten ist die Bundestagsverwaltung zuständig. Es wird derzeit geprüft, inwieweit diese effektiver gestaltet werden kann.
Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um die Potenziale der geflüchteten Menschen besser zu nutzen und sie schneller in Arbeit zu bringen.
Das ist eine Frage, die die Bundesregierung beantworten müsste
Der Familienausschuss hat die Bundesregierung auch wegen dieser Problematik aufgefordert, bis zum 31.12.2024 einen Regierungsentwurf zur Reform des öffentlichen Namensrechts vorzulegen. Damit wollen wir das öffentliche Namensrecht liberalisieren und auch die Vornamensänderungen erleichtern.