Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir sind noch im frühen Stadion und der Referentenentwurf ist geleaked worden und somit weder final noch ein Kabinettsbeschluss.

Bezüglich dieser Frage hat die Bundeszentrale für politische Bildung gerade Ende Mai diesen Jahres einen Artikel veröffentlicht (der entsprechende Link ist unten von uns beigefügt worden). Zusammengefasst ergibt sich jedoch aus verschiedenen Quellen, dass die Erhebung solcher Zahlen, insbesondere in Kriegsgebieten, immer eine gewisse Unsicherheit birgt. Einigkeit besteht insofern, dass bewaffnete Konflikte immer auch Schäden an Klima und Umwelt nach sich ziehen.

Psychische Erkrankungen müssen ebenso ernst genommen werden wie körperliche Erkrankungen. Deshalb darf es nicht zu einer Verschlechterung der Versorgung oder längeren Wartezeiten kommen.

Schon als Jurist bin ich gegen diese Art von Sanktionspolitik

Unabhängig davon, wie man einzelne Betroffene bewertet, geht es hier um eine grundsätzliche Entwicklung: Wenn exekutive Maßnahmen ohne ausreichende rechtliche Kontrolle eingesetzt werden, entsteht ein Klima der Einschüchterung, das auch über die konkret Betroffenen hinaus wirkt und Selbstzensur befördern kann.

Ich habe mich bereits zum Thema geäußert und finde es inakzeptabel, dass Bürgern aufgrund ihrer Meinungsäußerungen die vollständige Existenzgrundlage entzogen werden kann