Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jens H. • 24.03.2026
Stimmt es, dass die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner abgeschafft werden soll?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 02.04.2026 von Christos Pantazis SPD

Es gibt derzeit keinen Beschluss zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Entsprechende Berichte oder Darstellungen erwecken teilweise einen falschen Eindruck.

Frage von Frank M. • 24.03.2026
Wann werden die Finanzmittel für die Kommunen aus dem Fond Infrastruktur und Klima abrufbar sein? Gerne eine konkrete Antwort, wann das Amt Nordstormarn für Zarpen über diese Mittel verfügen kann?
Portrait von Sebastian Schmidt
Antwort 14.04.2026 von Sebastian Schmidt CDU

Mittel aus dem SVIK sind seit Ende 2025 abrufbar. Schleswig-Holstein erhält 3,4 Mrd. Euro, Kommunen entscheiden selbst über Einsatz und Zeitpunkt.

Frage von Frank M. • 24.03.2026
Warum wird erneuerbare Energie nicht sehr weit in den Vordergrund zur Energiegewinnung gestellt? Windkraft und Solarenergie müssen Vorrang haben, oder nicht?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 01.04.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Erneuerbare Energien sind der Weg der Zukunft.

Frage von Wolfgang H. • 24.03.2026
Wann wird die von Ministerpräsident Wüst angekündigte Übernahme der Ergebnisse der Tarifverhandlung auf die Beamten übertragen?
Portrait von Lars Ehm
Antwort ausstehend von Lars Ehm CDU
Frage von Lina B. • 24.03.2026
Wie wollen Sie verhindern, dass angehende Psychotherapeutinnen wegen prekärer Ausbildung und Honorarkürzungen aussteigen und so die Versorgung von Kassenpatientinnen leidet?
Portrait von Nina Warken
Antwort 11.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

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