Wo sind all die Rüstungs-Milliarden geblieben?
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Es sind Zahlen, die in ihrer schieren Dimension schwer zu fassen sind: 47.000 Beschaffungsverträge, ein Gesamtvolumen von 111 Milliarden Euro, abgeschlossen in nur vier Jahren. Rein rechnerisch entspricht dies rund 30 Vertragsabschlüssen – pro Tag. Die Bundesregierung hat seit der von Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar 2022 ausgerufenen „Zeitenwende“ als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine ein beispielloses Aufrüstungsprogramm in Gang gesetzt. Doch auf die schlichte Frage der OAZ, wie viel von dem Bestellten tatsächlich bei der Truppe angekommen und einsatzbereit ist, bleibt das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) Antworten schuldig.
Sehr geehrter Herr R.,
erneut vielen Dank für die Übersendung eines Presseartikels.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Sondervermögen mitinitiiert und mitgetragen, weil die Bundeswehr nach Jahren der Unterfinanzierung dringend modernisiert werden musste. Das war und ist keine Entscheidung für Aufrüstung um ihrer selbst willen, sondern eine Antwort auf eine veränderte Sicherheitslage. Für mich gehört dazu aber ausdrücklich, dass die Mittel wirksam eingesetzt werden und dass die Truppe am Ende tatsächlich besser ausgestattet ist.
Die Investitionen in die Bundeswehr halte ich grundsätzlich für notwendig. Russland führt seit 2022 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Sicherheitslage in Europa hat sich dadurch grundlegend verändert. Deutschland muss seine Bündnisverpflichtungen erfüllen können und die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr brauchen die Ausrüstung, die sie für ihren Auftrag benötigen. Die jahrzehntelangen Lücken bei Material, Munition, Infrastruktur und Einsatzbereitschaft lassen sich nicht mit kleinen Korrekturen schließen.
Zunächst ist wichtig, zwischen Vertragsvolumen, Auszahlung und Einsatzbereitschaft zu unterscheiden. Die genannten 111 Milliarden Euro bedeuten nicht automatisch, dass dieser Betrag bereits vollständig ausgegeben wurde oder dass alle damit verbundenen Systeme schon bei der Bundeswehr angekommen sind. Beschaffungsvorhaben im Verteidigungsbereich laufen oft über mehrere Jahre bzw. Ausschreibungsrunden. Dazu gehören u.a. Munition, Fahrzeuge, Luftverteidigung, Funktechnik, persönliche Ausrüstung, Schiffe, Flugzeuge, Ersatzteile, Instandsetzung und Infrastruktur. Viele Verträge lösen Zahlungen erst nach Baufortschritt, Lieferung, Abnahme oder über vereinbarte Zeiträume aus.
Große Beschaffungsvorhaben über 25 Millionen Euro müssen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt werden. Diese parlamentarische Kontrolle ist wichtig und findet statt. Sie ersetzt aber nicht die Notwendigkeit, auch über die Vielzahl kleinerer und mittlerer Verträge einen besseren Gesamtüberblick zu schaffen. Wenn Daten nicht automatisiert ausgewertet werden können, zeigt das, dass Verwaltungsabläufe und Berichtssysteme weiter modernisiert werden müssen.
Die Mittel aus dem Bundeswehr-Sondervermögen sind überwiegend in langfristige Beschaffungsverträge, Modernisierungsvorhaben und Ausrüstungsprojekte geflossen oder dafür gebunden. Entscheidend ist aber, dass aus diesen Verträgen konkrete, einsatzbereite Fähigkeiten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Damit ist die Beschäftigung ausländischer Staatsangehöriger im Vorjahresvergleich um rund 190.000 Personen gestiegen, während die Beschäftigung in Deutschland insgesamt gesunken ist.
Ja, Herr Merz hat diese Aussage inhaltlich so getroffen. In der offiziellen Mitschrift seiner Rede beim Jahresempfang des Bankenverbands heißt es wörtlich: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter sein. Sie wird nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.“
Eine gerechte Reform der Gesundheitsfinanzierung muss Fehlanreize abbauen, ohne neue Härten zu schaffen. Sie muss diejenigen besonders im Blick haben, die Kinder erziehen, Angehörige pflegen, arbeiten und Beiträge zahlen. Und sie muss dort ansetzen, wo im System tatsächlich Geld ohne ausreichenden Nutzen für Patientinnen und Patienten ausgegeben wird.
Unbestritten ist, dass wir bereits heute bei vielen Therapeuten lange Wartezeiten, unbesetzte Stellen und fehlende Akutkapazitäten sehen und dass es bei Heilmitteln nicht um irgendeinen Randbereich geht, sondern um einen unverzichtbaren Teil der gesundheitlichen Versorgung.