Antwort ausstehend von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.03.2026 von Markus Ferber CSU
Anders als von Ihnen beschrieben hat der ungarische Ministerpräsident Orbán bisher nicht gegen die Ukrainehilfe gestimmt. Im Gegenteil, hat er diesem Vorgehen auf dem Europäischen Rat im Dezember bereits zugestimmt.
Antwort 22.03.2026 von Christoph Ploß CDU
HateAid ist eine grüne Vorfeldorganisation. Diese sollte kein Steuergeld erhalten.
Antwort ausstehend von Jens Lehmann CDU
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Antwort 01.04.2026 von Petra Loibl CSU
Hessen, Nordrhein‑Westfalen und Bayern haben sich für Palantir‑Lösungen entschieden, weil dort bereits einsatzfähige Systeme für Sicherheitsbehörden verfügbar waren. Das erklärt die Entscheidung – ersetzt aber nicht die notwendige kritische Begleitung.