Antwort 16.03.2026 von Helge Lindh SPD
Des Weiteren ist die Benutzung antisemitischer Codes und Signale aus den Reihen der AfD in Studien und Berichten gut dokumentiert.
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Antwort 17.04.2026 von Andreas Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Landesregierung/das Finanzministerium arbeitet mit Hochdruck daran die Alimentation im Sinne des BVerfG-Urteils auch für Niedersachsen anzupassen.
Antwort 06.03.2026 von Andreas Schalk CSU
Im Ergebnis halte ich persönlich die steuerliche Belastung auf Diesel und Benzin für zu hoch. Als Landtagsabgeordneter liegt es allerdings nicht in meiner Zuständigkeit oder Möglichkeit, hier eine Änderung zu erwirken oder anzustoßen.
Antwort 09.03.2026 von Jan-Philipp Beck SPD
Mit dem nunmehr erfolgten Landtagsbeschluss ist zunächst erst einmal die verfassungsgemäße Alimentation der Beamtinnen und Beamten für das Jahr 2025 rückwirkend sichergestellt worden.
Antwort ausstehend von Monika Jiang Einzelbewerbung
Antwort 18.03.2026 von Ute Leidig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Baden-Württemberg ist die öffentliche Hand bereits am Netzbetrieb beteiligt: Betreiber der Übertragungsnetze ist die TransnetBW.