
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU


Er bezog sie auf irreguläre Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht und ohne Arbeit, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten.

Zurzeit gibt es noch keine konkreten Schritte zur Einleitung des Verfahrens. Dazu braucht es eine stabile Mehrheit im Bundestag.