Ich stimme Ihnen zu: Beim Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch verweigern die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Ermittlungsbehörden seit fast zwei Jahren ein wichtiges und rechtstaatlich auszugestaltendes Ermittlungswerkzeug:
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christine E. • 09.04.2024
Antwort von Carsten Müller CDU • 11.04.2024
Frage von Jörg B. • 09.04.2024
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
Frage von Felix B. • 06.04.2024
Antwort von Erwin Rüddel CDU • 10.04.2024
Ich halte eine Null-Toleranz-Regel im Straßenverkehr für geboten, zumindest bis hier mehr Erkenntnisse vorliegen. Vorschnelle Experimente mit Richtwerten verbieten sich angesichts der schlimmen Folgen, die eine Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss von Cannabis - so wie aller Drogen - haben kann.
Frage von Felix B. • 06.04.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 09.04.2024
entscheidend für mich ist die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und auch unbeteiligter Dritter.
Frage von Martin K. • 05.04.2024
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
Frage von Thorsten R. • 05.04.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 19.04.2024
wir Freien Demokraten lehnen die Chatkontrolle kategorisch ab und werden uns weiter dafür einsetzen, dass sie nicht kommt.