Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander S. • 13.03.2026
Welche Kontrollmöglichkeiten hat der Bundestag, wenn ein bundeseigenes Unternehmen Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO nicht erfüllt und interne Diskriminierungsvorwürfe nicht transparent aufgeklärt
Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort ausstehend von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Said Taisir Helmut I. • 13.03.2026
Guten Morgen Herr Beck, inwiefern soll ein fiktives Partnereinkommen mit dem GG konform sein, wenn selbst der juristische Dienst und Udo Di Fabio dies stark anzweifeln?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 14.03.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Sobald dieses Urteil vorliegt und entsprechend ausgewertet worden ist, werden wir höchstwahrscheinlich ein weiteres Gesetzgebungsverfahren starten, um die verfassungsgemäße Alimentation ab den Jahren 2008 sicherzustellen.

Frage von Sabine K. • 13.03.2026
Wann wird die Erhöhung für die verfassungskonforme Besoldungsanpassung 2025 in Nds. an die Versorgungsempfänger/-innen ausgezahlt?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 14.03.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Darüber hinaus müssen wir momentan die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, bei dem aktuell ein Verfahren zur Besoldung in Niedersachsen anhängig ist. Sobald dieses Urteil vorliegt und entsprechend ausgewertet ist, wird höchstwahrscheinlich ein weiteres Gesetzgebungsverfahren gestartet werden, um die verfassungsgemäße Alimentation ab den Jahren 2008 sicherzustellen.

Frage von Christiana A. • 13.03.2026
1
Warum gibt es in Deutschland keine Übergewinnsteuer wie z.B. in Spanien? Dann hätten die Mineralölkonzerne die Benzinpreise in Deutschland nicht erhöht, da sie dadurch keine Gewinne erzielt hätten.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Jan R. • 13.03.2026
Ihre Kritik an Anke Enike - Boah, Bahn!. Welche Auswirkungen haben die Kosten für Werbung auf die Ticketpreise? Warum ärgert Sie der Pfaffensteigtunnel mit 2 Mrd. EUR, und NKV 0,23 nicht?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD
Frage von Romana F. • 13.03.2026
War es tatsächlich so, wie Herr Stefan Homburg über X behauptet, dass das BSW mit seiner entscheidenden Stimme im Thüringer Untersuchungsausschuss 8/1 verhindert hat, die Impfschädendaten anzufordern?
Antwort 14.03.2026 von Nina Behrendt BSW

Der Antrag der AfD bezog sich auf die Frage, wie Informationen zur Sicherheit von Impfstoffen zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen und dem Paul-Ehrlich-Institut übermittelt wurden. Zu diesem Themenkomplex lag bereits eine Stellungnahme der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen vor, die aus Sicht des BSW die offenen Fragen beantwortete.