„Welche Gründe sprechen dagegen, die niederländische Rentenstruktur mit verpflichtender Zusatzvorsorge als Vorbild für eine deutsche Reform zu nutzen?“
„Sehr geehrte Frau Bas,
die Niederlande erzielen seit Jahren ein deutlich höheres Rentenniveau (OECD Pensions at a Glance 2023) und kombinieren eine umlagefinanzierte Basisrente mit verpflichtenden kapitalgedeckten Betriebsrenten. Laut OECD liegt die Nettoersatzquote dort bei rund 75 %, in Deutschland bei ca. 52 %. Angesichts ähnlicher demografischer Herausforderungen stellt sich die Frage: Warum wird ein Reformmodell nach niederländischem Vorbild – mit breiter Einzahlerbasis, verpflichtender Zusatzvorsorge und kollektiver Kapitalanlage – in Deutschland nicht ernsthaft geprüft? Welche politischen oder fachlichen Gründe sprechen aus Ihrer Sicht dagegen?“
Sehr geehrter Herr M.,
die Alterssicherungssysteme in Deutschland und den Niederlanden sind über viele Jahrzehnte gewachsen. Eine 1:1-Übernahme ist daher kaum möglich. Unbestritten ist das niederländische System sehr effizient, insbesondere was die Betriebsrenten betrifft. Wir haben uns in Deutschland partiell auch daran orientiert. So wurde die Möglichkeit geschaffen, dass die Sozialpartner ertragreiche und gleichzeitig sichere und mitbestimmte Betriebsrentensysteme installieren können, ähnlich wie in den Niederlanden. Dieser Weg haben wir durch das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz von Anfang dieses Jahres noch einmal gestärkt.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Dass diese Arbeit gesundheitlich schwer belastend war, hat niemand bestritten. Meine Fraktion hat im Ausschuss ausdrücklich gesagt, dass sie sich für die Betroffenen einen Härtefonds gewünscht hätte, sie ihn in den damaligen Koalitionsverhandlungen aber nicht durchsetzen konnte.
Die Einführung eines allgemeinen Tempolimits ist seit langem eine Forderung der SPD.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen.
Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren lehren uns, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an ein solches Verfahren stellt.