Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 07.05.2025
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
Portrait von Gregor Golland
Antwort ausstehend von Gregor Golland CDU
Frage von Felix H. • 07.05.2025
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
Jörg Michael Müller
Antwort 07.05.2025 von Jörg Michael Müller CDU

Ja

Frage von Antje M. • 07.05.2025
Werden Sie sich für die zügige Prüfung eines Parteiverbots in Bezug auf die AFD einsetzen?
Portrait von Sandro Kappe
Antwort 09.05.2025 von Sandro Kappe CDU

Ob ein erneuter Anlauf für ein Verbotsverfahren politisch richtig und rechtlich aussichtsreich ist, hängt somit nicht nur vom Vorliegen kritischer Inhalte, sondern vor allem auch von deren Nachweisbarkeit und gerichtlicher Belastbarkeit ab

Frage von Hans-Jürgen W. • 07.05.2025
Wie ist Ihre Einstellung zu der drohenden Hungerkatastrophe im Gazastreifen ?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 09.05.2025 von Carsten Brodesser CDU

Daher finde ich es richtig, dass unser neuer Außenminister Joe Wadephul für das kommende Wochenende eine Reise nach Israel vorbereitet.