Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter R. • 09.03.2025
Warum findet sich im Sondierungspapier der SPD und CDU so wenig zum immer stärker werdenden Rechtsruck in Deutschland ? Sollte man dahingehend nicht mehr Punkte mit der CDU vereinbaren?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Anton G. • 09.03.2025
Wie planen Sie, die advisory opinion des IGH vom 19.7.24 umzusetzen: "all States must co-operate... not to render aid or assistance in maintaining the situation created by Israel’s illegal presence"?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU

Es handelt sich um ein Gutachten, das rechtlich nicht bindend ist und vor dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober beauftragt wurde.

Frage von Anton G. • 09.03.2025
Wie planen Sie, die advisory opinion des IGH vom 19.7.24 umzusetzen: "all States must co-operate... not to render aid or assistance in maintaining the situation created by Israel’s illegal presence"?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 26.03.2025 von Carmen Wegge SPD

Wir verurteilen den Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 aufs Schärfste.