Als Grüne im Bundestag haben wir uns dafür stark gemacht, dass das Gesetz die Möglichkeiten von Open Source, die Perspektive von Nutzer*innen, die IT-Sicherheit und den Datenschutz im Fokus hat
Der Einfluss von privat gesteuerten sozialen Medien macht mir - besonders im Hinblick auf TikTok, aber auch auf die jüngeren Entwicklungen in den USA - große Sorgen.
Seit 2021 gilt für alle Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion ein klarer Verhaltenskodex, der Interessenkollisionen von vornherein vermeiden soll.
Ich schließe mich seiner Antwort an.
Besonders gravierend sieht man das an der russischen und chinesischen Einflussnahme auf Entscheidungsträger der Politik.