Antwort 17.02.2025 von Astrid Matthey BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass die AfD die Kriterien für ein Parteiverbot erfüllt, erfordert die Rechtsstaatlichkeit, dass die Partei auch verboten wird.
Wenn der Verfassungsschutz feststellt, dass die AfD die Kriterien für ein Parteiverbot erfüllt, erfordert die Rechtsstaatlichkeit, dass die Partei auch verboten wird.
Ich stell mich hinter die Forderung nach einem AfD Verbotsverfahren und würde mich im Falle das ich einziehe auch im Bundestag so verhalte
Wir wollen nicht pauschal alle Ausländer abschieben - es gibt durchaus Einwanderung, die im deutschen Interesse ist. Dies gilt natürlich nicht für Gewalttäter.
Substanzlosen Vorwürfe von Extremismus dienen nur der politischen Ausgrenzung und nicht der sachlichen Auseinandersetzung
Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden nicht politisch festgelegt, sondern zwischen den Tarifparteien ausgehandelt – das ist ein Kernprinzip der Tarifautonomie.