Antwort ausstehend von Gitta Connemann CDU
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Stellungnahme zu ihrer Aussage am 18.12.2024 - Wie erklären Sie Ihre Aussage vor diesem Hintergrund?
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Antwort 05.01.2026 von Josephine Ortleb SPD
Nein, ich unterstütze das Mitgliederbegehren zum Bürgergeld nicht, da die Mitglieder in der Mehrheit über den Koalitionsvertrag abgestimmt haben.
Antwort 14.11.2025 von Thorsten Frei CDU
Natürlich braucht es auch Speicher und Trasse für mehr Effizienz.

Antwort ausstehend von Timur Husein CDU
Antwort 25.11.2025 von Josef Oster CDU
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur grundlegenden Überarbeitung des Besoldungsrechts vorzulegen