Wie stellen Sie/Ihre Partei sicher, dass Sozialausgaben,wie im Pflege-/Gesundheitssektor, nicht für zu hohe Rüstungsausgaben aufgegeben werden? Auch in Betracht der aktuellen Real-/ Bedarfslage.
Sehr geehrter Herr Bettermann, nach unserem guten, interessanten Austausch bisher, dieses Mal nur diese kurze Frage hier.
Sehr geehrter Herr Erik C.,
vielen lieben Dank für ihre Kontaktaufnahme und Ihr damit verbundenes Interesse.
Uns als Bundestagsfraktion ist sehr wichtig, dass soziale Sicherheit und äußere Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.
Eine militärische Verteidigung ist, gerade in den aktuellen Zeiten, wichtiger denn je. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigte, wie notwendig militärische Verteidigung ist.
Nichtsdestotrotz ist soziale Sicherheit ebenso Teil der inneren Stabilität. Aus diesem Grund ist mir wichtig zu betonen, dass Pflege, Gesundheit und soziale Sicherheit keine verhandelbaren Restposten für uns sind, sondern zentrale Staatsaufgaben, die wir in der SPD-Bundestagsfraktion angehen.
Aus diesem Grund machen wir uns für eine neue, gerechter gestaltete Finanzierung für Gesundheit und Pflege stark, die perspektivisch auch alle Einkommensarten mit einbezieht. Wenn die Einnahmeseite gerechter organisiert wird, müssen Sozialleistungen nicht gegen andere Ausgaben ausgespielt werden
Zum Beispiel setzen wir uns für den Ausbau von Pflegeinfrastruktur ein, so dass Angehörige entlastet werden.
Allgemein gibt es eine klare haushaltspolitische Trennung. Das heißt, dass höhere Verteidigungsausgaben nicht primär aus dem laufenden Sozialstaat finanziert. Denn die Aufrüstung soll nicht direkt zulasten von Pflege oder Gesundheit gehen.
Mit dem verabschiedenden Haushalt 2025 bekennen wir uns ausdrücklich für die Kombination von Wachstum und Sicherheit. Das Bedeutet also keine einseitige Verabschiedung zugunsten von Rüstung, sondern gleichzeitige Priorisierung mehrerer Staatziele.
Für uns als SPD ist klar, dass ein starker Sozialstaat unsere politische Priorität bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Bettermann, MdB
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