(...) Essentiell notwendig dafür sind: 1) die Investitionen für Schiene, ÖPNV und Radverkehr massiv auszuweiten, statt die Pendlerpauschale, von der vornehmlich Gutverdiener profitieren, zu erhöhen 2) ökologisch schädliche Ausgaben des Staates, wie etwa die steuerliche Verbilligung von Diesel und Kerosin, zu beenden (...)
(...) Die SPD Fraktion im Deutschen Bundestag hat vor einigen Wochen, gegen den Antrag der Grünen auf Einführung eines Tempolimits gestimmt, weil dieses Vorhaben nicht Teil des Koalitionsvertrages mit CDU/CSU ist. (...)
(...) Wir fordern daher von der Bundesregierung, den Begriff der „fahrlässigen Obsoleszenz“ eindeutig zu definieren und bei der Weigerung eines Herstellers im Rahmen der Produktlebensdauer Ersatzteile oder Softwareupdates zur Verfügung zu stellen, dies mit einem Bußgeld zu belegen. (...)
(...) Die Große Koalition hat sich auf ein wichtiges Klimaschutzprogramm geeinigt. Es macht die Klimaziele verbindlich, stärkt den Wirtschaftsstandort und sorgt dafür, dass es dabei sozial gerecht zugeht. Eine Übersicht über alle Regelungen finden Sie unter folgendem Link: (...)
(...) Der CO2-Preis, dessen Einführung Bundestag und Bundesrat Ende 2019 im Rahmen des Klimaschutzpakets der Bundesregierung beschlossen haben, ist zunächst einmal von den Unternehmen zu entrichten, die fossile Brennstoffe in den Handel bringen. Im Bereich des Automobilverkehrs werden dies also die großen Mineralölkonzerne sein. (...)
(...) Aber mein größter Indikator der Abwägung ist der Terminkalender. Ich empfinde als meine Pflicht, da ich mich in der verfügbaren Zeit möglichst gut für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen will, welche ich im Bundestag vertrete. (...)