(...) aus Sicht der Grünen Bundestagsfraktion kann ein angemessener CO2-Preis ein wichtiges Element einer funktionierenden Klimaschutzpolitik sein, wenn auch keinesfalls das einzige. Denn je mehr sich klimafreundliches Verhalten auch finanziell lohnt, desto schneller setzen sich CO2-arme Lösungen für Mobilität, Heizen oder Stromproduktion am Markt durch. (...)
(...) Bei diesem Thema steht zuerst das Land in der Pflicht. Da es sich beim ÖPNV eh um ein Zuschussgeschäft handelt, kann und sollte geprüft werden, ob im ersten Schritt eine Einführung eines kostenlosen ÖPNV zumindest für Schüler, Studenten, Renter und andere Bedürftige finanzierbar ist. Ist dies möglich, dann müssen natürlich als nächstes die Kommunen eingebunden werden. (...)
(...) Für mich sind die Zusagen auschlaggebend, die wir im Rahmen des Kyoto Protokolls und des Pariser Klimaschutzabkommens gegeben haben. Das CO2-Reduktionsziel, zu dem wir uns selbst verpflichtet haben, werden wir im Jahr 2020 nicht erreichen. (...)
(...) Im Gegenteil: Es müssen mehr Bäume gepflanzt werden. Das Freihandelsabkommen MERCOSUR zwischen der EU und Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay sollte nach dem Konzept der EU-Kommission zu weiteren Abholzungen des Regenwalds und zu noch mehr Klimagiften führen. Gerade habe ich eine Stellungnahme unserer Fraktion in die Hände bekommen, die diese Klimaschäden quantifiziert und das Abkommen so abändern will, dass es keine zusätzlichen Klimagifte produziert. (...)
(...) Gerne möchte ich Sie dazu auf die Bundestags-Drucksache 19/12631 (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/126/1912631.pdf) aufmerksam machen: Darin begründet die Bundesregierung ihre Auffassung, dass rund 99 Prozent der Wissenschaftler*innen, die Fachaufsätze zum Klimaschutz veröffentlichen, der Überzeugung sind, dass der Klimawandel durch den Menschen verursacht wird (den ich übrigens schon in den 1990er Jahren im Rahmen meiner Dissertation für die Alb nachweisen konnte): „Aus Sicht der Bundesregierung geben die Aussagen des IPCC den weltweiten wissenschaftlichen Sachstand umfassend, ausgewogen und objektiv wieder. Auf Grundlage der Berichte des IPCC hält die Bundesregierung gravierende Klimaschutzmaßnahmen für dringend erforderlich“. (...)