Antwort 17.12.2025 von Nancy Faeser SPD
Der Parlamentsvorschlag ist zu befürworten, während derjenige der dänischen Ratspräsidentschaft zu weitgehend und unverhältnismäßig, somit abzulehnen ist
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Antwort 07.10.2025 von Thorsten Frei CDU
Dass beispielsweise die unvorhersehbare Zollpolitik der USA wie ein Bremsklotz wirkt, konnte niemand ahnen.
Antwort 10.10.2025 von Michael Frieser CSU
Wir setzen uns also mit Nachdruck dafür ein, dass Strafverfolgungsbehörden die Instrumente erhalten, die sie benötigen, um gezielt gegen Täter vorgehen zu können, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit individueller Kommunikation in der Breite zu gefährden.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 14.10.2025 von Lutz Brinkmann CDU
Politik besteht aus Differenzierung und Abwägung und genau das versuche ich auch in meinen Antworten deutlich zu machen
Antwort 08.10.2025 von Lena Teschlade SPD
Ich lehne die geplante Chatkontrolle in ihrer aktuellen Form ab.