Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags jedoch deutlich gemacht, dass dem Bund keine verfassungsrechtliche Finanzierungskompetenz für den Kulturpass zukommt, da die Kulturhoheit grundsätzlich bei den Ländern liegt.
Mit dem aktuell in Beratung befindlichen Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes wollen wir als unionsgeführte Bundesregierung die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um der zunehmenden Bedrohungslage, insbesondere durch die russischen Aggressionen, zu begegnen.
Eine Anbiederung an die AfD findet nicht statt; unsere Abgrenzung ist klar und unumstößlich.
In beiden Fällen stand für uns weiterhin der Schutz der europäischen und deutschen Passagiere im Vordergrund.
Sehr geehrte Frau K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete.
