(...) Kurz nach der Veröffentlichung unserer Forderung hat das Bundesumweltministerium eine Überarbeitung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bekannt gegeben. Darin sollen auch unsere Forderungen aufgegriffen werden. (...)
(...) Klar ist, wir brauchen eine Ladesäulen-Offensive für Deutschland, die sowohl den öffentlichen als auch den privaten Raum umfassen muss. Andere EU-Länder, wie beispielswiese die Niederlande, zeigen uns, dass wir hierzulande deutlich mehr tun müssen, um ein gutes Ladestellennetz zu schaffen. (...)
(...) Da der unmittelbare örtliche Bezug dafür zwingen ist, liegt die Zuständigkeit hierfür auf der kommunalen Ebene in den Händen der Stadtverordnetenversammlung und der Stadtverwaltung. Dementsprechend bin ich nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden und kann Ihnen als Bundestagsabgeordnete keine Beurteilung über das Für oder Wider des Projektes geben. (...)
(...) PtG oder andere Alternativen sollten Ende der 2020er Jahre großtechnisch und bezahlbar einsetzbar sein. Deshalb ist deren Entwicklung zu beschleunigen, etwa über verbesserte Förderung von Pilot- und Demonstrationsprojekten. (...)
(...) unser Vorschlag liegt seit Monaten auf dem Tisch. Wir schlagen einen Mindestabstand für Windenergieanlagen von 1000 Metern zur Wohnbebauung vor. Das ist eine Tabuzone, in der auch nicht repowert werden kann. (...)
(...) Die rot-rote Landesregierung hat allerdings bereits einen Braunkohlenplan für den neuen Tagebau Welzow II beschlossen. Das ist (zum Glück) nur eine landesplanerische Absichtsbekundung, die jederzeit wieder geändert werden kann - und bei einer bündnisgrünen Regierungsbeteiligung auch geändert werden wird, denn wir werden an dieser Stelle keine Kompromisse machen. Der tschechische Bergbaubetreiber hat im übrigen auch noch keinen Genehmigungsantrag eingereicht um mit dem Abbau der Kohle zu beginnen - damit entfällt auch jedweder Entschädigungsanspruch. (...)