Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nils B. • 26.09.2025
Ihr Auftritt im Abgeordnetenhaus zur Straßenbaum-Ini war sehr irritierend: Halten Sie es für vertretbarer, dass Konzerne frische Luft zum Atmen verkaufen oder dass Parkplätze für Bäume weichen müssen?
Portrait von Danny Freymark
Antwort 05.10.2025 von Danny Freymark CDU

Danny Freymark: Mehr Bäume ja – aber mit Augenmaß. Umweltpolitik braucht Visionen und Umsetzbarkeit, nicht ideologische Schnellschüsse

Frage von Lucas K. • 26.09.2025
Finanzielle Doppelbelastung im dualen Studium: Welche Lösungen gibt es für Studierende mit zwei Wohnsitzen, v. a. in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt wie München?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 06.11.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir fordern u.a. mehr bezahlbaren Wohnraum, insb. für junge Menschen, eine höhere Wohnpauschale im BAföG & eine Mindestausbildungsvergütung für Dual Studierende

Frage von Frank K. • 26.09.2025
Im Bundeshaushalt fehlen Milliarden. Gleichzeitig werden Milliarden in "Entwicklungshilfe" gepackt. Werden Sie das stoppen, damit der Haushalt nicht unnötig mehrbelastet wird?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 26.09.2025 von Mahmut Özdemir SPD

Durch Entwicklungszusammenarbeit unterstützen wir Stabilität in Krisenregionen, bekämpfen Fluchtursachen und stärken partnerschaftliche Beziehungen

Frage von Frank K. • 26.09.2025
Was werden Sie unternehmen, um die "Entwicklungsleistungen" der Bundesregierung zurückzufahren? Es fehlen Millionen im Haushalt, aber wir finanzieren mit Steuergelder ausländische Projekte.
Portrait von Sascha Lensing
Antwort 11.10.2025 von Sascha Lensing AfD

Deutsches Steuergeld muss zuerst den eigenen Bürgern dienen. Entwicklungshilfe nur dort, wo sie klar unseren nationalen Interessen nutzt.

Frage von Susanne B. • 26.09.2025
Wie kann es sein, dass das Finanzamt für Steuerrückerstattungen sich mehrere Monate Zeit lassen darf, ohne dass Zinsen gezahlt werden, während Steuernachzahlungen sofort eingefordert werden?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 05.12.2025 von Ralf Stegner SPD

Der Zinslauf beginnt grundsätzlich erst 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Steuerjahres, also nach einer gesetzlich vorgesehenen Karenzzeit. Diese Regelungen gelten in gleicher Weise für Steuerpflichtige wie für das Finanzamt.

Frage von Uwe T. • 26.09.2025
Guten Morgen, Herr Stegner, mich ärgert sehr, dass öffentliche Bauvorhaben bis zu viermal so teuer werden als vorhergesagt ( s. Ferienanlage Falkenstein). Beim privaten Hausbau undenkbar! Viele Grüße
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD