Antwort 23.09.2025 von Beatrix von Storch AfD
Politik ist verpflichtet, geltendes Recht zu achten und gerichtliche Entscheidungen umzusetzen.
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Antwort 29.09.2025 von Joachim Herrmann CSU
Ich gehe davon aus, dass die Umsetzung voran schreitet. In Bezug auf die Zeitschiene für die parlamentarische Behandlung des Gesetzesentwurfs durch den Bundestag, empfehle ich Ihnen eine Nachfrage direkt beim Bundesinnenministerium.
Antwort 02.10.2025 von Bärbel Bas SPD
Die Anpassung der Beamtenalimentation an die verfassungsgerichtlichen Vorgaben sowie die Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen steht noch aus.
Antwort ausstehend von Christin Siebel SPD
Antwort 23.09.2025 von Markus Töns SPD
Einen konkreten Zeitplan gibt es zwar noch nicht, das Kabinett wird jedoch im Vorgriff monatliche Abschlagszahlungen für die Jahren 2025 und 2026 beschließen.
Antwort ausstehend von Dirk Kienscherf SPD