Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Johann W. • 17.09.2025
Was ist die Schlussfolgerung aus der Kommunalwahl in NRW der CDU? Wie wird die Regierung die genannten Probleme lösen können?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Kommunalwahl in NRW hat noch einmal unterstrichen, dass es deutschlandweit einen großen Handlungs- und Reformbedarf gibt.

Frage von Felix H. • 17.09.2025
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Warum verwehren Sie sich im PUA Solingen als für die Verarbeitung (allein) Verantwortliche im MKJFGFI gegen die Auswertung von behördlich verarbeiteten Telefondaten & Chatnachrichten?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Astrid W. • 17.09.2025
Wie will die AfD mit dem festgeschriebenen Klimaziel 2045 umgehen? Reicht eine Änderung des Klimaschutzgesetzes oder müsste auch Art. 20a GG angepasst werden? Welche Mehrheit wäre dafür nötig?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD

Unsere Position können Sie hier gut erkennen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw26-de-klimaschutzfolgenbereinigung-1084784

Frage von Astrid W. • 17.09.2025
Wie will die AfD die Finanzierung von NGOs im In- und Ausland ändern? Ist ein sofortiger Stopp realistisch und über welche rechtlichen Schritte ließe sich das konkret umsetzen?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Astrid W. • 17.09.2025
Wie will die AfD Rückführungen beschleunigen, wenn Migranten mehrfach klagen dürfen? Welche Gesetzesänderungen sind geplant, ohne Grundrechte oder internationale Verträge zu verletzen?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 18.09.2025 von Beatrix von Storch AfD

Die AfD setzt sich für eine konsequente Anwendung bestehender Rückführungsregelungen ein

Frage von Nils T. • 16.09.2025
Rente, Krankenkasse, Pflege - Wo bleiben die Reformen?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 23.09.2025 von Tilman Kuban CDU

Ein wichtiger Schritt zur langfristigen Stabilisierung unseres Rentensystems ist jetzt die Einführung der sogenannten Aktivrente, die auf Initiative der CDU gestartet wurde.