Antwort 17.12.2025 von Isabell Huber CDU
Die Wahl von Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht erfolgt in einem klar geregelten, demokratischen Verfahren.
Die Wahl von Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht erfolgt in einem klar geregelten, demokratischen Verfahren.
Als Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg bin ich bei dieser Abstimmung nicht stimmberechtigt und kann die Anfrage daher nur eingeschränkt beantworten
Die Reduzierung der Einsatzstunden der Polizei muss Priorität haben. Bei Bedarf sollten Vereine aber auch finanziell in die Pflicht genommen werden.
Den Vorwurf, dass „Nieten“ im Parlament sitzen, weise ich deutlich zurück
Bzgl. der AED's in öffentlichen Gebäuden werde ich kurzfristig eine Kleine Anfrage im Landtag einreichen, die die aktuell verfügbaren AED's im Schwarwald-Baar-Kreis abfragt.