Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kerstin L. • 29.07.2026
Was machen Sie gegen die Chatkontrolle?
Portrait von Carl Christian Hirsch
Antwort 05.08.2026 von Carl Christian Hirsch CDU

Die CDU steht für einen starken Rechtsstaat, der Straftaten wirksam verfolgt. Die staatlichen Eingriffe müssen dabei verhältnismäßig sein.

Frage von Ramon K. • 28.07.2026
Welche Einflussmöglichkeiten bestehen seitens des Landes Baden-Württemberg in Bezug auf die Sicherstellung der psychotherapeutischen Behandlungsmöglichkeiten?
Profilbild Thekla Walker
Antwort 11.08.2026 von Thekla Walker BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zumindest bei der Absenkung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen um 4,5 Prozent kann die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) einen ersten vorläufigen Erfolg verbuchen.

Frage von Johanna K. • 27.07.2026
Weshalb möchten sie und die AfD, dass bei der Polizei in Baden-Württemberg die Analysesoftware Palantir Gotham eingesetzt wird?
Portrait von Daniel Lindenschmid
Antwort ausstehend von Daniel Lindenschmid AfD
Frage von Stefan H. • 24.07.2026
Guten Tag Herr Deuschle, welche Haltung vertreten sie im Hinblick auf die Aussage von Justizminsterin Hubig, dass eine anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat tabu ist?
Portrait von Andreas Deuschle
Antwort 31.07.2026 von Andreas Deuschle CDU

Ich teile die Auffassung von Frau Hubig, die übrigens nach meinem Dafürhalten auch die Position der CDU widerspiegelt. Eine anlasslose Chatkontrolle ohne jeglichen Verdacht halte ich für unrechtmäßig.