Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Evelyn claudia z. • 10.08.2026
Hat das IFG in Bayern durch die "Neubefassung" bzgl. Der demokratiegefährdeten Einschränkung endlich zumindest eine neue Chance diskutiert zu werden (in Bayern)?
Profilbild Tim Pargent
Antwort 24.08.2026 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bayern ist beim Thema Informationsfreiheit nach wie vor Schlusslicht: Anders als 14 andere Bundesländer haben wir kein echtes Transparenzgesetz.

Frage von Silvia K. • 10.08.2026
Frau Scharf, wenn LKWfahrer auch Sonntags arbeiten bleibt ihr Gehalt doch nicht gleich, Sonntags gilt 150 % Zahlung. Wird dem auch so sein ?
Portrait von Ulrike Scharf
Antwort 25.08.2026 von Ulrike Scharf CSU

Bestehen Zweifel, ob Zuschläge tatsächlich korrekt abgerechnet und/oder bezahlt wurden, ist die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer gehalten, die Ansprüche zunächst gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen.

Frage von Karola T. • 08.08.2026
Stimmt es, dass Bürgermeister nach 2 Wahlperioden Anspruch auf eine Pension haben, unabhängig vom Lebensalter?
Portrait von Rainer Ludwig
Antwort 20.08.2026 von Rainer Ludwig FREIE WÄHLER

Ein berufsmäßiger kommunaler Wahlbeamter erhält nach einer verlorenen Wahl nicht automatisch und voraussetzungslos eine Pension. Voraussetzung für den Eintritt in den Ruhestand ist grundsätzlich eine Wartezeit von zehn Jahren. Dies ist auch in der von Ihnen angesprochenen Übersicht der Bayerischen Versorgungskammer dargestellt.