Antwort 14.11.2023 von Jochen Kohler CSU
Die Geschehnisse in Israel und in Gaza sind für alle Beteiligten schrecklich und meiner Meinung nach hat jeder Mensch das Recht, in Frieden leben zu können.
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Antwort ausstehend von Sascha Schnürer CSU
Antwort ausstehend von Jürgen Eberwein CSU
Antwort 06.11.2023 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es besteht somit zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.
Antwort 30.10.2023 von Barbara Fuchs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Statt einer Diskussion über einen Parteiverbotsantrag ist es nun wichtiger, sich mit den Argumenten und Positionen der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen.
Antwort 14.11.2023 von Petra Guttenberger CSU
Fakt ist aber auch, dass in unserem Rechtsstaat die Aufgabe, eine Partei zu verbieten ausschließlich in den Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts fällt und damit keine politische Entscheidung darstellt.