Die Entscheidung über den Einsatz oder die Beendigung der Nutzung von Palantir-Software liegt bei der Bayerischen Staatsregierung und der sie tragenden Mehrheit im Landtag. Als Oppositionsabgeordneter kann ich diese Entscheidung daher nicht selbst treffen.
Ich teile Ihre Auffassung, dass Menschen mit körperlich besonders belastenden Berufen bei jeder Reform des Rentensystems besonders berücksichtigt werden müssen.
Das Renteneintrittsalter bestimmt in der BRD die Bundesregierung welche hier Vorschläge einbringt über die der Deutsche Bundestag und der Bundesrat abstimmen. Somit wird dies durch das Gesetzgebungsverfahren des Bundes bestimmt.
