Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gabriele M. • 01.10.2026
Sehr geehrter Herr Söder, aller Wahrscheinlichkeit nach wird Sachsen Anhalt von einer nachweislich als rechtsextrem eingestuften AfD regiert. Weshalb da keine Drohung mit dem Länderfinanzausgleich?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Ludwig B. • 27.09.2026
Warum der Widerstand der CSU nachdem auch der Kanzler auf Ungerechtigkeit der Gesundheitsrefom zwischen GKV und PKV Versicherten hinwies? Warum zahlen nur GKV Versicherte für die Bürgergeldempfänger?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort 12.10.2026 von Klaus Holetschek CSU

Die CSU hält grundsätzlich am Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung fest. Entscheidend ist für mich aber: Eine notwendige medizinische Behandlung darf nicht davon abhängen, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist.

Frage von Selina C. • 26.09.2026
GKV Beitragstabiliesierungsgesetzt Wie soll es weitergehen? Wie soll eine angemessene und gute medizinische und bezahlbare med. Versorgung weiterhin sichergestellt werden?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Markus K. • 25.09.2026
Warum möchte die Union das Grundgesetz ändern, nur weil eine andere Partei nach dem Grundgesetz agieren möchte?
Portrait von Alfred Grob
Antwort 25.09.2026 von Alfred Grob CSU

Pläne zur Änderung des Grundgesetzes sind derzeit nicht bekannt.

Frage von Jochen L. • 24.09.2026
Was haben Sie wo studiert und welche Universitätsabschlüsse haben Sie?
Portrait von Manuel Knoll
Antwort 22.10.2026 von Manuel Knoll CSU

Mein Studium absolvierte ich an der Universität Eichstätt, am Institut d‘Études Politiques der Universität Rennes (Frankreich) sowie am Institut d‘Études Politiques der Universität Aix-en-Provence und der Ecole de Management in Straßburg. Dieses habe ich erfolgreich mit einem deutsch-französischen Doppel-Masterdiplom abgeschlossen

Frage von Jens D. • 22.09.2026
Gibt es in Bayern eine Weisung Ihres Hauses an die Fahrerlaubnisbehörden, nach der bei Täuschungshandlungen in der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung eine MPU angeordnet werden kann?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 14.10.2026 von Joachim Herrmann CSU

Von Seiten des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (StMI) wurden keine Weisungen hinsichtlich der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) im Falle von Täuschungshandlungen in der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung gemacht.