Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Wahlen werden sorgfältig geprüft, kleine Fehler korrigiert. Eine Neuauszählung ist nicht nötig - Transparenz sichert das Vertrauen in die Demokratie.
Gerichte haben eine bundesweite Neuauszählung bisher abgelehnt, weil keine systematischen Fehler erkennbar sind.
Auf Bundesebene werden hierzu derzeit entsprechende Diskussionen geführt, an deren Ergebnissen wir uns selbstverständlich orientieren
Ich gehe davon aus, dass der verantwortliche Wahlprüfungsausschuss sorgfältig und unabhängig den Wahlverlauf prüft - entsprechend der Grundordnung unseres demokratischen Rechtsstaats - und der Abschluss der Wahlprüfung zeitnah erfolgt
Wir Grünen wollen mehr günstigen Wohnraum durch sozialen Wohnungsbau und Bauen im Bestand. Zugleich wollen wir Städte mit mehr Grün klimaresilient machen.