Antwort 26.01.2024 von Louis Krüger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angesichts der programmatischen Ausrichtung der AfD braucht es jetzt die gründliche Prüfung eines AfD-Verbots durch die zuständigen Verfassungsorgane.
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Antwort ausstehend von Katrin Seidel Die Linke
Antwort ausstehend von Kurt Wansner CDU
Antwort 15.01.2024 von Dennis Haustein CDU
Zuständig sind die Gerichte
Antwort 12.01.2024 von Martin Pätzold CDU
Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Antwort ausstehend von Claudia Wein CDU