Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Denn in Sonntagsreden wird unsere Verfassung beschworen. Vom Bürger ist dann die Rede als Souverän, von Demokratie und Gemeinwohl ist dann die Rede, von der Bedeutung der Wahlen, von Gewaltenteilung und von der Unabhängigkeit der Abgeordneten - schöne Leerformeln, die allesamt nur eins verbergen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die im Grundgesetz (so H.H. von Arnim). (...)

(...) Wir wollen die Anzahl der Studierenden erhöhen statt sie durch Studiengebühren auszugrenzen. Der Zugang zu Bildung und einer guten Ausbildung muss auch weiterhin kostenlos sein und darf sich nicht nach der sozialen Lage des Elternhauses richten. (...)

(...) Die so genannte Babyklappe könnte hier und bei Kindestötung einen Ausweg aufzeichnen. Die in Bremen vorhandene Babyklappe wurde aber bisher nach meinem Wissenstand nicht angenommen. (...)

(...) Nach meinem Wissen ist sie seither nur einmal genutzt worden. Wir meinen, dass mit Babyklappen verhindert werden kann, dass verzweifelte Frauen ihre Neugeborenen töten oder an Orten aussetzen, an denen ein rasches Auffinden nicht sichergestellt ist. Babyklappen dienen dem Kinderschutz. (...)